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Satzung - Abschrift

A B S C H R I F T im Wortlaut

*) Ergänzt: Aktueller Mitgliedsbeitrag.

Vereinssatzung des Vereins
„Freiwillige Feuerwehr Stadt Mühldorf a. Inn“

§ 1 – Name, Sitz, Geschäftsjahr.

1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Stadt Mühldorf a. Inn e. V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in Mühldorf a. Inn.
3. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 – Vereinszweck.

1. Zweck des Vereines ist die Unterstützung der Feuerwehr; insbesondere durch die
Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt der Verein
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der § 51 bis 68
der Abgabeordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereines fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3. Sämtliche Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 – Mitglieder.

1. Mitglieder des Vereines können sein:
a) Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder);
b) ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder);
c) fördernde Mitglieder (natürliche und juristische Personen);
d) Ehrenmitglieder.
2. Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch Feuerwehranwärter, Personen, welche aus
dem aktiven Feuerwehrdienst ausgeschieden sind, werden passive Mitglieder,
wenn diese nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen
den Verein; insbesondere durch besondere, finanzielle Beiträge oder
Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, welche
sich als Feuerwehrdienstleistende oder in besonderer Weise um das
Feuerwehrwesen Verdienste erworben haben.

§ 4 – Erwerb der Mitgliedschaft.

1. Mitglied des Vereines kann jede natürliche Person ab Vollendung des 12.
Lebensjahres und jede juristische Person werden.
2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich bei der Vorstandschaft
einzureichen. Minderjährige müssen zudem die Zustimmung ihrer (ihres)
gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige
Ablehnungsgründe anzugeben.
4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag eines Vorstandmitgliedes
und wir mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden
Vorstandsmitglieder gewählt.

§ 5 – Beendigung der Mitgliedschaft.

1. Die Mitgliedschaft endet
a) mit dem Tod eines Mitgliedes;
b) durch den Austritt;
c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
d) durch den Ausschluss
2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt
worden ist.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste
gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner
Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden,
wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen
sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat,
durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist
Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu
rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen
den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung
zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des
Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig
eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur
Entscheidung vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als
nicht erlassen.

§ 6 – Mitgliedsbeiträge.

1. Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die
Mitgliederversammlung festsetzt.
2. Aktive, passive und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
3. Derzeit beträgt der Jahresbeitrag 12,00 Euro. *)

§ 7 – Organe des Vereines.

1. Organe des Vereines sind der Vorstand, der engere Vorstand und die
Mitgliederversammlung.

§ 8 – Vorstandschaft.

1. Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:
a) dem Vorsitzenden;
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden;
c) dem Schriftführer oder dem stellvertr. Schriftführer;
d) dem Kassenwart oder dem stellvertr. Kassenwart;
e) dem ersten und dem zweiten Kommandanten;
f) den Führungsdienstgraden;
g) dem Jugendwart oder dem stellvertr. Jugendwart;
h) den beiden Aktivenvertretern;
i) dem Gerätewart;
j) dem Jugendvertreter.
2. Die unter § 8, Absatz 1, Buchstaben a – d genannten Vorstandsmitglieder werden
durch die Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Die Vorsitzenden sind
in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach
Ablauf ihrer Wahlperiode bis zu einer Neuwahl im Amt.
3. Die „engere Vorstandschaft“ setzt sich aus den unter § 8, Absatz 1, Buchstaben a
– d genannten, sowie den ersten und zweiten Kommandanten und den zwei
ranghöchsten Führungsdienstgraden zusammen. Bei gleichem Dienstgrad
entscheidet das jeweilige Dienstalter.
4. Außer durch Tod, erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss,
durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit
gegen den gesamten Vorstand oder einzelne Mitglieder ein
Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Vorstandsmitglieder können zu jeder Zeit
ihren Rücktritt erklären.
5. Die Aktivenvertreter werden von der Mitgliederversammlung, mit Ausnahme der
Vorstandsmitglieder, durch einfache Mehrheit auf zwei Jahre Dauer gewählt.
6. Der Jugendvertreter wird von den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr gewählt. Das
Mitglied muss das 12. Lebensjahr vollendet haben und darf maximal bis zur
Vollendung des 18. Lebensjahres das Amt ausüben.

§ 9 – Zuständigkeit des Vereines.

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, welche nicht
durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem
folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung;
b) Einberufung der Mitgliederversammlung;
c) Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
d) Verwaltung des Vereinsvermögens;
e) Erstellung des Jahres- und des Kassenberichtes;
f) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von
Vereinsmitgliedern;
g) Beschlussfassung über Ehrungen und Erteilung von Ehrenmitgliedschaften.
2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein
gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur
vertretungsberechtigt ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Rechtsgeschäfte
mit einem Betrag über 300,00 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn die
Vorstandschaft dem zugestimmt hat.
3. Der engere Vorstand (§ 8, Absatz 3) erledigt in eigener Zuständigkeit die
laufenden Angelegenheiten, welche für den Verein keine grundsätzlichen
Bedeutungen haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.

§ 10 – Sitzung des Vorstandes.

1. Für die Sitzung des Vorstandes, sowie des engeren Vorstandes, sind die Mitglieder
vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden,
rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher, einzuladen. Der Vorstand ist
beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand
entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen. Bei
Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung
leitenden Vorstandsmitgliedes.
2. Über die Sitzung des Vorstandes, sowie des engeren Vorstandes, ist vom
Schriftführer ein Protokoll anzufertigen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der
Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das
Abstimmungsergebnis enthalten.

§ 11 – Kassenführung.

1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere
aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine
Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von
Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des
stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt
werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung
vorzulegen.

§ 12 – Mitgliederversammlung.

1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a) Entgegennahme des Jahres- und des Kassenberichtes, Genehmigung der
Jahresrechnung, Entlastung des Vorstandes;
b) Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages;
c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer;
d) Beschlussfassung über Änderungen oder Satzung und über die Auflösung des
Vereines;
e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des
Vorstandes.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.
Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das
Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel
der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich
verlangt wird.
3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen
durch Bekanntmachung in der Zeitung „Mühldorfer Anzeiger“ einberufen. Daneben
kann auch schriftlich durch einfachen Brief eingeladen werden. Dabei ist die
vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
4. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der
Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere
Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge
auf Ergänzungen der Tagesordnung, welche erst in der Versammlung gestellt
werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 13 – Beschlussfassung der Mitgliederversammlung.

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei
Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der
vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschluss übertragen werden.
2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied – auch Ehrenmitglied –
stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene
Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Zehntel der Vereinsmitglieder
erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet,
innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
3. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der
Beschlussfassung die einfache Mehrzeit der abgegebenen Stimmen;
Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Das aktive Stimmrecht ist nicht
übertragbar. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereines ist eine
Mehrzeit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als
Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim
durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienen Mitglieder dies beantragt
haben.
5. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen,
welches vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll den Ort, die
Zeit, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters,
die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsverhältnisse, sowie die Art der
Abstimmung enthalten.

§ 14 – Ehrungen.

1. An Personen, welche sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere
Verdienste um das Feuerwehrwesen erwarben, können:
a) Ehrendiplome, Ehrennadeln, Ehrenurkunden oder
b) die Ehrenmitgliedschaft des Vereines
verliehen werden.

§ 15 – Auflösung.

1. Die Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereines oder bei
Wegfall seiner Bestimmung, fällt das Vermögen an die Stadt Mühldorf a. Inn,
welche es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden
hat.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 19. April 2002 angenommen.
Gezeichnet:
Josef BIRNKAMMER, 1. Vorsitzender
Utho STEINMETZ, stellvertretender Vorsitzender
Josef BAUER, Ehrenvorsitzender
Josef PENZENSTADLER, Kassenwart
Manfred BAIER, Schriftführer
Günther STARZENGRUBER, erster Kommandant
Erwin JÄKEL, zweiter Kommandant

Bitte beachten:

Es handelt sich hier nicht um die Originalversion der Satzung, sondern, um ein besseres
Schriftbild zu erzeugen, um eine Abschrift. Für die Einsicht oder die Zusendung der
Originalversion wenden Sie sich bitte an die Vorstandschaft. Der Wortsinn ist jedoch
unverändert.

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