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Satzung - Abschrift

Vereinssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Kreisstadt Mühldorf a. Inn e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Kreisstadt Mühldorf a. Inn e.V.“
2) Der Verein hat seinen Sitz in Mühldorf a. Inn
3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr
§ 2 Vereinszweck
1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Kreisstadt Mühldorf a. Inn,
insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der
Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel
des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten
keine Zuwendungen aus Vereinsmittel. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des
Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werde.
3) Die Vereinsämter sind Ehrenämter.
§ 3 Mitglieder
1) Mitglieder des Vereins können sein:
1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder),
2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),
3. fördernde Mitglieder (natürliche oder juristische Personen sein),
4. Ehrenmitglieder.
2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven
Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein
austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle
Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden,
die sich als Feuerwehrdienstleistenden oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen
besondere Verdienste erworben haben.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person ab Vollendung des 12. Lebensjahres und jede
juristische Person werden.
2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige
müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe
anzugeben
4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes und wird mit
einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienen und abstimmenden Vorstandsmitglieder gewählt.

Mitgliedschaft endet
1. mit dem Tod eines Mitgliedes,
2. durch Austritt,
3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
4. durch Ausschluss.
2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden,
wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist.
Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten
Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich
mitzuteilen.
4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss
des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen
unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich
gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen. Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich
mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die
Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang
des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt,
hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
Geschieht das nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung
festsetzt. Aktive-, Passive- und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Der Jahresbeitrag beträgt 12 Euro
§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand, der engere Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 8 Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
1. dem Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Schriftführer oder dem stellvertretenden Schriftführer,
4. dem Kassenwart oder dem stellvertretenden Kassenwart,
5. den beiden Kommandanten und den Führungsdienstgraden,
6. dem Jugendwart oder dem stellvertretenden Jugendwart,
7. den beiden Aktivenvertretern,
8. dem Jugendvertreteitte beachten:

2) Die unter § 8 Absatz 1, Ziffer 1 bis 4 genannten Vorstandsmitglieder werden von der
Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Die beiden Vorsitzenden sind in geheimer
Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zu
Neuwahlen im Amt.
3) Die engere Vorstandschaft setzt sich aus den unter § 8 Absatz 1, Ziffer 1 bis 4 genannten, sowie
den beiden Kommandanten und den zwei ranghöchsten Führungsdienstgraden zusammen (bei
gleichem Dienstgrad entscheidet das Dienstalter).
4) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitgliedes mit dem Ausschluss aus dem Verein,
durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten
Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können
jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.
5) Die Aktivenvertreter werden von der Mitgliederversammlung, mit Ausnahme der
Vorstandsmitglieder, mit einfacher Mehrheit für zwei Jahre gewählt.
6) Der Jugendvertreter wird von den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr gewählt. Er darf nicht jünger
als 12 Jahre sein und scheidet mit seinem 18. Geburtstag aus dem Amt aus.
§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes
1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung
anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
4. Verwaltung des Vereinsvermögens,
5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts,
6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern,
7. Beschlussfassung über Ehrungen und Erteilung von Ehrenmitgliedschaften.
2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und
außergerichtlich. Jeder von Ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis gilt, dass der
stellvertretende Vorsitzende nur vertretungsberechtigt ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist.
Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 300 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn der
Vorstand zugestimmt hat.
3) Der enger Vorstand, gemäß §8 Absatz 3, erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden
Angelegenheiten, die für den Verein keine grundsätzliche Bedeutungen haben und keine
erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen.
§ 10 Sitzung des Vorstandes
1) Für die Sitzung des Vorstandes, sowie des engeren Vorstandes, sind die Mitglieder vom
Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch
mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei
Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme es Vorsitzenden bzw. des die
Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.

2) Über die Sitzung des Vorstandes, sowie des engeren Vorstandes, ist vom Schriftführer ein
Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der
Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
§ 11 Kassenführung
1) Die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen
und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
verwendet werden.
2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresabrechnung zu
erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder –
bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, zu
prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 12 Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung,
Entlastung des Vorstandes,
2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages,
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,
4. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes.
2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss
die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder
wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der
Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch
Bekanntmachung in der Zeitung „Mühldorfer Anzeiger“ einberufen. Daneben kann auch
schriftlich durch einfachen Brief eingeladen werden. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung
mitzuteilen.
4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim
Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die
Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der
Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann
die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Aussprache
einem Wahlausschuss übertragen werden.
2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied, auch Ehrenmitglieder, stimmberechtigt.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens

ein Zehntel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende
verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen
Vereinsmitglieder beschlussfähig.
3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache
Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Das aktive
Stimmrecht ist nicht übertragbar. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist
eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter
festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der
erschienen Mitglieder dies beantragt.
5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl
der erschienen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die
Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.
§ 14 Ehrungen
An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das
Feuerwehrwesen erworben haben, können
1. Ehrendiplome, Ehrennadeln, Ehrenurkunden oder
2. die Ehrenmitgliedschaft des Vereins
verliehen werden.
§ 15 Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung
beschlossen werden. Die Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen des Vereins an die Gemeinde, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen
zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mühldorf a.
Inn, am 19.04.2002 angenommen.
Die Satzungsänderung wurde von der Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr
Mühldorf a. Inn, am 02.05.2014 angenommen.
Mühldorf a. Inn, 02.05.2014
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender

Es handelt sich hier nicht um die Originalversion der Satzung, sondern, um ein besseres
Schriftbild zu erzeugen, um eine Abschrift. Für die Einsicht oder die Zusendung der
Originalversion wenden Sie sich bitte an die Vorstandschaft. Der Wortsinn ist jedoch
unverändert.

PDF Dokument Aktuelle Satzung

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